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Rundfunkstaatsvertrag amtliche fassung

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  1. (1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem
  2. Rundfunkstaatsvertrag _____ _____ Präambel Dieser Staatsvertrag enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Länder des vereinten Deutschlands. Er trägt der eu- ropäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung..
  3. Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist im Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft. Der Rundfunkstaatsvertrag wurde zuletzt mit Wirkung zum 1. Mai 2019 angepasst
  4. der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages. § 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. (2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst be- wohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die 1. dort nach dem Melderecht.

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der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages. § 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. (2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst be­ wohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die 1. dort nach dem Melderecht. Geänderte Fassung vom 5. Dezember 2017; KJM-Geschäfts- und Verfahrensordnung (PDF) Geänderte Fassung vom 9. Oktober 2019; Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich des bundesweiten privaten Rundfunks - Kostensatzung (PDF) vom 28. Juni 2011 (in Kraft seit 01.10.2018) ZAK-Geschäfts- und Verfahrensordnung (PDF) vom 26. Juni 201 *nicht amtliche Fassung . Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG) - 2 - Ü B E R S I C H T . Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Zuordnung von Frequenzen . Zweiter Teil Besondere Vorschriften . Erster Abschnitt Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern § 4 Zulassungspflicht § 5 Zulassungsverfahren § 6 Zulassungsvoraussetzungen § 7.

Dieser Staatsvertrag enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Länder des vereinten Deutschlands. Er trägt der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung (1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2 Ein wichtiges Element des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist die Anpassung der Höhe der Rundfunkgebühr im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Sie beträgt nunmehr monatlich 16,15 Euro (31,58 DM)

Rechtsgrundlagen Rundfunkstaatsvertrag Stand: 02.05.2019 Die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem in Deutschland ist der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien vom 31. Die PDF-Datei enthält die Lesefassung des Rundfunkstaatsvertrages in der Fassung des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 15. - 26. Oktober 2018 und in Kraft. RÄStV) eine solche konsolidierte Fassung des aktuellen Rundfunkstaatsvertrags als PDF zum freien Download an. Es stehen zwei Versionen zur Verfügung: Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13. RÄStV (PDF, ~525KB). Rundfunkstaatsvertrag i. d. F. d. 13. RÄStV mit hervorgehobenen Änderungen (PDF, ~560KB) Pdf, rundfunkstaatsvertrag amtliche fassung, rundfunkstaatsvertrag gesetz, 16. Connect to 9 Jan. 2017. 11 c Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31 August. Fassung der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrates. Auf die Hrfunkprogramme fr amtliche Verlautbarungen in Katastrophenfllen ge

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien - ZDFmediathe

  1. Der Rundfunkstaatsvertrag sieht die Abgabe von Selbstverpflichtungserklärungen für die öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten im zweijährigen Turnus vor. Hier finden Sie die vollständige Fassung..
  2. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) vom 31. August 1991 zuletzt geändert durch den 7
  3. Der Rundfunkstaatsvertrag regelt in § 2 Abs. 1 unter anderem auch den Begriff des Rundfunks: Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen
  4. Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages. §2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Bei-tragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. (2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die 1.
  5. Hier finden Sie die vollständige Fassung.. der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages. § 2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich (1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. (2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst be­ wohnt. Als Inhaber wird jede Person.
  6. rundfunkstaatsvertrag amtliche fassung - Blogge . Daher stellt der Rundfunkstaatsvertrag Antikonzentrationsregelungen auf. Deren Ziel ist es, freie Meinungsbildung durch eine Vielfalt von Programmangeboten zu gewährleisten #Kalbitz #GEZ #Rundfunkstaatsvertrag AfD-Fraktion Brandenburg Debatte zum Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsve.

Inhaltsübersicht (amtlich) I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften (§§ 1-10) II. Abschnitt Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§§ 11-19a) III. Abschnitt Vorschriften für den privaten Rundfunk (§§ 20-47f) IV. Abschnitt Revision, Ordnungswidrigkeiten (§§ 48-49a) V. Abschnitt Plattformen, Übertragungskapazitäten. Home » Unlabelled » rundfunkstaatsvertrag amtliche fassung. Thứ Tư, 11 tháng 1, 2017. rundfunkstaatsvertrag amtliche fassung. rundfunkstaatsvertrag amtliche fassung. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) - Artikel 5. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - Recht NRW. Rundfunkstaatsvertrag - ARD. Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 15. RÄStV . RStV: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien. Amtliche Abkürzung: RStV: Fassung vom: 10.10.2006: Gültig ab: 01.03.2007: Dokumenttyp: Staatsvertrag: Quelle: Gliederungs-Nr: 2251-2: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) * § 55 Informationspflichten und Informationsrechte (1) Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, haben folgende Informationen. 19. rundfunkstaatsvertrag,rundfunkstaatsvertrag 2016,aktueller rundfunkstaatsvertrag,19. rundfunkänderungsstaatsvertrag,rundfunkstaatsvertrag pdf. Amtliche Abkürzung: RStV: Fassung vom: 15.12.2010: Gültig ab: 01.01.2013: Dokumenttyp: Staatsvertrag: Quelle: Gliederungs-Nr: 22620 : Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) 1) § 62 Kündigung (1) Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Der Staatsvertrag kann von jedem der vertragschließenden Länder zum Schluß des Kalenderjahres mit einer.

fen den Rundfunkstaatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag und den Deutschlandradio-Staatsvertrag. Durch Artikel 1 wird der Rundfunkstaatsvertrag geändert. Neben redaktionellen Än- derungen erfolgen Anpassungen im Hinblick auf die am 25. Mai 2016 in Kraft getre-tene Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz. Das geht aus dem aktuellen ARD-Bericht Telemedien 2017/2018 und Leitlinien 2019/2020 hervor. Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet die ARD, alle zwei Jahre einen Bericht über die Erfüllung. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) ist im Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern. Er regelt die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die neun in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschlandradio

in der Fassung des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg v o m 3 0. A u g u s t / 11. S. 529, 532) wird nachstehend der Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung bekannt gemacht

Dasselbe gilt für den Rundfunkstaatsvertrag. Das ist ein Vertrag zwischen den Ländern, ausgehandelt von den jeweiligen Ministerpräsidenten / Senatsverwaltungen usw. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diesem Vertrag zugestimmt und den Vertrag als Anhang beigelegt Regierungen der Länder für amtliche Ver-lautbarungen angemessene Sendezeit unverzüglich und unentgeltlich einzuräu-men. Für Inhalt und Gestaltung der Sendun-gen ist diejenige Regierung.

(1) 1 Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien) Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen. § 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung § 10 Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung. bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz v. 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248). §§ 27 - 35 Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) idF de Wichtig: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtliche Fassung. Diese finden Sie nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes. Näheres zu den einzelnen Gesetzen finden Sie ggfs. auf den Internetseiten desjenigen Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der geregelte Sachverhalt fällt

Gesetze / Verordnungen alphabetisch sortiert. A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z. 1 2 3 4 5 6 7 8 9. zum Seitenanfang; Datenschutz. (nicht amtliche Fassung) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. März 2007 in Kraft Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen. Der Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 5. bis 18. Dezember 2017, wird wie folgt geändert: 1 (1) Für den SWR gelten die auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwendbaren Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags über Werbung und Sponsoring in der jeweils gültigen Fassung sowie die.. Amtliche Abkürzung: RStV: Fassung vom: 26.10.2018: Gültig ab: 01.05.2019: Dokumenttyp: Staatsvertrag: Quelle: Gliederungs-Nr: 2251-22: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV - ) * Inhaltsverzeichnis. Präambel. I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Allgemeine Grundsätze § 4 Übertragung von Großereigni

I Rundfunkstaatsvertrag - RStV Präambel - 5 - Präambel Dieser Staatsvertrag enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Länder des vereinten Deutschlands. Er trägt der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung Rundfunkstaatsvertrag In der Fassung vom . Rechtsbereich: Telekommunikationsrecht, Teledienste, Telemedien Hier ist der Rundfunkstaatsvertrag im WWW zu finden: Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand; artikel5.de: HTML: fortlaufender Text: 1.1.2001: Anzeige: Verwaltungsvorschriften, Erlasse etc. zu dieser Norm: Richtlinie über die Einrichtung und Benutzung dienstlicher.

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Rundfunkstaatsvertrag (RStV) - ARTIKEL

In Kraft getreten am 1. Mai 2019 gemäß Bekanntmachung vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 293 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) vom 31. August 1991. Rundfunkstaatsvertrag Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Der Rundfunkstaatsvertrag enthält Regelungen sowohl für den privaten wie auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist damit die Rechtsgrundlage für das duale Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien

Nicht amtliche Fassung vom 31. rstv jp 1991, in der Fassung des Dreizehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher.Rundfunkstaatsvertrag RStV 15. rts vapes coupon Änderungsstaatsvertrag, in Kraft getreten am 01. Download PDF Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStVder Freistaat Thüringen schließen nachstehenden Staatsvertrag: Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien. rstv pdf. Rundfunkstaatsvertrag (Konsolidierte Fassung). Die Wiedergabe dieses Textes dient allein Informationszwecken; für amtliche Texte sind ausschließlich die in den jeweiligen Gesetzblättern.. This is Rundfunkstaatsvertrag statt Grundgesetzbeitritt Teil 1 by johannes ROßMANITH on Vimeo, the home for high quality videos and the peopl ; Eine Klagemöglichkeit wurde bislang allerdings gar nicht. Genau: Staatsvertrag (aller Bundesländer) über den Rundfunk im vereinten Bis zum April 2003 enthielt der Rundfunkstaatsvertrag auch die für den.. Synonyms of Rundfunkstaatsvertrag. Here you will find one or more explanations in English for Definition of Rundfunkstaatsvertrag. No result for Rundfunkstaatsvertrag ; Read Rundfunkstaatsvertrag Online-Aktivitäten von ARD und ZDF werden begrenz Rundfunkstaatsvertrag großereignisse ARD-Staatsvertrag >> Rundfunkstaatsvertrag . In seiner Präambel garantiert der Rundfunkstaatsvertrag Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eingeschlossen die Teilhabe an »allen neuen technischen Möglichkeiten« und die »Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk« sowie die Sicherung der »finanziellen Grundlagen

Die amtlich verkündete Fassung der Gesetze, Verordnungen und weiterer Inhalte des GVBl ist die Druckfassung. Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 1/2016 . 3 § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Es wird folgender neuer Satz 1 eingefügt: Werbung ist Teil des Programms. bb) Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden zu den Sätzen 2 und 3. cc) Im. in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. S. 799) BayRS 2251-4-S . Vollzitat nach RedR: Bayerisches Mediengesetz (BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl. S. 799, BayRS 2251 -4-S), das zuletzt durch § 1 Abs. 258 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften . Art. 1. [Amtliche Inhaltsübersicht] Abschnitt 1. Allgemeiner Teil § 1 Geltungsbereich § 2 Landeszentrale für Medien und Kommunikation § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Medienfreiheit § 5 Öffentliche Aufgabe § 6 Informationsrecht § 7 Inhalte, Sorgfaltspflichten § 8 Unzulässige Medienangebote, Jugendschutz § 9 Impressum, Programmverantwortlichkeit, Auskunftspflicht § 10 Persönliche.

Rundfunkstaatsvertrag - Wikipedi

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV - ) vom 31.08.1991, in der Fassung von Artikel 1 des Zehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunk- rechtlicher Staatsverträge vom 19.12.2007 (vgl. GBl. 2008, S. 237), in Kraft getreten am 01.09.2008 Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen. nicht amtliche Lesefassung Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) vom 2. Juli 2002* in der Fassung des Artikel 2 des Gesetzes zur Zustimmung zum Sechzehnten.

Rechtsgrundlagen - die medienanstalte

- des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. 2001 S. 502, 503, BayRS 2251-6-S), der zuletzt durch Art. 1 des Neunzehnten Rundfunkänderungsstaats- vertrags (GVBl. 2016 S. 52) geändert worden ist, - des Deutschlandradio-Staatsvertrags (DLR-StV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. 2001 S. 529, 530, BayRS 2251-9-1-S. Soweit die in diesem Internetangebot eingestellten Inhalte, Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte enthalten, sind sie nach bestem Wissen und unter Beachtung größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Bei Unstimmigkeiten gilt jedoch ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan veröffentlicht ist. Etwaige. Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie Vollzitat nach RedR: Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. S. 502, 503, BayRS 02-16-S), der zuletzt durch Art. 1 des Vertrages vom 17. November 2017 (GVBl. 2018 S. 210, 2020 S. 203) geändert worden is 10. RStV in der aktuellen Fassung v. 01.09.2008. PDF downloaden (330,60 kB) . RStV und Erläuterunge

Bereich reduzieren Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) vom 18. Dezember 1991 (§§ 1-65) Inhaltsübersicht (amtlich) Bereich erweitern I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften (§§ 1-10) Bereich erweitern II. Abschnitt Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (§§ 11-19a) Bereich. Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991 in der Fassung vom 16. Juli 1999 - 31. August 1999: Inhaltsverzeichnis. Präambel I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 2 a Allgemeine Programmgrundsätze § 3 Unzulässige Sendungen, Jugendschutz § 4 Jugendschutzbeauftragte § 5 Kurzberichterstattung § 5 a Übertragung von Großereignissen § 6. Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 25. Juni 2002 (GVBl.I/02, [Nr. 9], S.138)zuletzt geändert durch Ersten Staatsvertrag (Artikel 1 des Gesetzes vom 05.12.2013) vom 11 Amtliche Begründung zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV) in seiner ursprünglichen, am 1. April 2003 in Kraft getretenen Fassung. A. Allgemeines Die Regierungschefs der Länder haben vom 10. bis 27. September 2002 den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unterzeichnet. Der.

VORIS § 1 RStV Landesnorm Niedersachsen

Rechtsgrundlagen: Rundfunkstaatsvertrag Der BR

vom 31.08.1991, in der Fassung des Achtzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, in Kraft getreten am 1. Januar 2016. Januar 2016. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) (PDF, 700 KB Amtliche Abkürzung: LMG: Ausfertigungsdatum: 19.12.2018: Gültig ab: 28.12.2018: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Fundstelle: GVBl. 2018, 431 : Gliederungs-Nr: 225-1: Landesmediengesetz (LMG) * Vom 19. Dezember 2018. Zum 17.10.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch § 5 des Gesetzes vom 03.09.2020 (GVBl. S. 372) Fußnoten. Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) vom 31. August 1991 (GVBl.I/91, [Nr. 42], S.581) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Neunten.

Rundfunkstaatsvertrag MDR

Zusammen mit der Nummer der aktuellen Wahlperiode ergibt die fortlaufende Zahl die amtliche, einmalige Drucksachen-Nummer, zum Beispiel 17/1234. Die Drucksachen werden gedruckt und an die Abgeordneten, an die Mitglieder des Bundesrates sowie an alle Bundesministerien verteilt. In einer in der Regel vierjährigen Wahlperiode entstehen im parlamentarischen Betrieb mehr als 12.000 Drucksachen. Amtliche Abkürzung: JuSchG: Fassung vom: soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt. (3) 1 Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien, die nach dem Telemediengesetz übermittelt oder zugänglich gemacht werden. 2 Als Übermitteln oder Zugänglichmachen im Sinne von Satz 1 gilt das Bereithalten eigener oder fremder Inhalte. (4) Versandhandel. Eine amtliche Fassung des. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020 569 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Vom 27. März 2020 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: und des § 99 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes vereinbar; 2. gilt die bis zum 30. PDF, 182 KB. Öffnet PDF. sie nach § 51 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag zu beantragen; § 51 Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag gilt für die Körperschaft entsprechend. § 4 Erstellung von Audioproduktionen, Verwertung Die Körperschaft kann in Erfüllung ihrer Aufgaben zum Erwerb, zur Herstel-lung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Audioproduktionen und de

Aktueller Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 13

Rundfunkstaatsvertrag Amtliche Fassung - alreadychief

Sie finden hier Verweise auf die WIPO-Verträge, die EU-Richtlinie in der amtlichen Fassung, den Gesetzentwurf und diverse Stellungnahmen sowie auf weitere Materialien und eine Mailingliste. Unsere Bitte an Sie: Sofern Ihnen Materialien bekannt sind, die hier nicht aufgeführt sind, lassen Sie uns dies wissen (oder über: institut@urheberrecht.org ) in der jeweils geltenden Fassung. In Bezug auf deren Verantwortlichkeit bleiben die Bestimmun-gen des Telemediengesetzes in der jeweils geltenden Fassung unberührt. § 9 Persönliche Anforderungen (1) § 20a Rundfunkstaatsvertrag gilt für Veranstalterinnen und Veranstalter von länderübergrei

Grundlagen / Rechtsgrundlagen für das ZDF - ZDFmediathe

Verantwortlich für den Inhalt gemäß § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Monika Blank, Leiterin Kommunikation und Medien, Büro des Oberbürgermeisters . Online-Redaktion. Kommunikation und Medien, Büro des Oberbürgermeisters kommunikation@friedrichshafen.de . Rechtliche Hinweise. Wir bemühen uns darum, alle Inhalte dieser Website aktuell, korrekt und vollständig anzubieten. Text § 1 TMG a.F. in der Fassung vom 05.06.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 31.05.2010 BGBl. I S. 692 Februar 1992 in der Fassung des Fünften Deutsche Fernsehen und das Deutschlandradio erhalten Übertragungskapazitäten für die Veranstaltung der im Rundfunkstaatsvertrag aufgeführten Angebote. Der Ausbau und die Fortentwicklung eines privaten Rundfunksystems, vor allem in technischer und programmlicher Hinsicht, sind zu ermöglichen. Dazu sollen den privaten Veranstaltern ausreichende

§1 - Ar

Nicht amtliche Fassung! Übergeleitetes Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stif- tungen des. Der Rundfunkstaatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Telemedien regelt den Anwendungsbereich, die Begriffsbestimmungen, allgemeine Programmgrundsätze. Die Programmgrundsätze werden im § 41 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung von Artikel 1 des Zehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge. (nicht amtliche Fassung) 1 Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages, 3. inhaltliche Angebote bei Verteildiensten und Abrufdiensten, soweit die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, nach § 2 des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung vom 20. Januar bis 7. Februar 1997, 4. den Bereich der Besteuerung. (5. Amtliche Bekanntmachung des Länderausschusses für die Zulassung von Satellitenfernsehveranstaltern nach dem Staatsvertrag über die Veranstaltung von Fernsehen und über Satellit (Satellitenfernseh-Staatsvertrag) vom 29. Juni/20. Juli 1989 (GV. NW. 1989 S. 685) in der Fassung der letzten Änderung vom 16. Dezember 1992 (GV. NW. 1992 S. 520)

Rundfunkstaatsvertrag 2020 — der staatsvertrag für

Rechtsverbindlich ist die aktuelle Fassung, die in amtlichen Sammlungen enthalten ist. (SGV NRW, SMBL NRW, BGBl) Aus diesem Internetangebot heraus wird auf zahlreiche Angebote im Internet verwiesen. Die Inhalte der verlinkten Seiten sind u.a. von Institutionen gestaltet, auf die das MWIDE keinen Einfluss hat. Das MWIDE macht sich die dort aufgeführten Inhalte nicht zu eigen. Für die Angebote. (+++ Textnachweis ab: 1.3.2007 +++) (+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 32000L0031) EGRL 58/2003 (CELEX Nr: 32003L0058) Beachtung der EGRL 34. enev pdf amtliche fassung english - PDF Files. Jedoch fehlt dieser Abgleich bei rund 90 Prozent aller Heizungsanlagen. News-Artikel vom In eigener Sache: Mai in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt finden Antragsteller hier auch die zu verwendenden Formulare. Dieser Text basiert auf der EnEV und der am Energieausweis und EnEV Mai diesen Jahres findet.

Rundfunkstaatsvertrag nrw — seit 2020 führte sie als

Oktober 2018 unterzeichneten Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. S. 502, 503, BayRS 02-16-S), der zuletzt durch Art. 1 des vom 5. bis 15. Dezember 2017 unterzeichneten Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags (GVBl. 2018 S. 210) geändert worden ist, zugestimmt. Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen in Sachsen-Anhalt (VermKostVO LSA) in der z.Z. geltenden Fassung vom 12.06.2013 ; Ingenieurgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IngG LSA) vom 22.01.2009 in der jeweils geltenden FassungÂÂÂ Haftungshinweise Beschluss zu dem Angebot rbbtext in der überarbeiteten Fassung des Telemedienkonzepts vom 15. Juni 2010 Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenbur (2) Wird der Rundfunkstaatsvertrag nach seinem § 54 Abs. 1 gekündigt, gelten die auf das ZDF anwendbaren Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages für das ZDF fort, mit Ausnahme des § 15 Abs. 1 und 2. Im Falle einer Kündigung einzelner Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nach seinem § 54 Abs. 5 finden die gekündigten Vorschriften auf das ZDF keine Anwendung

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